Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — KYTH.Karl Shipping Intelligence
Version: 3.2 | Stand: 21. Mai 2026
Hinweis: Diese AGB regeln die Nutzung der Shopify-App „KYTH.Karl —
Shipping Intelligence" zwischen dem Anbieter und dem gewerblichen Nutzer. Sie werden mit
der Installation und Akzeptanz im Onboarding-Prozess Vertragsbestandteil. Die Annahme
wird mit Datum, Vertragsversion und Shop-Identifikation in unserer Datenbank protokolliert
(Art. 7 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 14 BGB — Nachweispflicht).
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche
Verträge zwischen KYTH. Systems UG (haftungsbeschränkt) i. Gr., Prof.-Mederer-Str. 4,
92348 Berg, Deutschland, notariell errichtet am 19.05.2026 (UR-Nr. 0674/2026, Notarin
Dr. Christine Oberhofer, Altdorf b. Nürnberg), Eintragung im Handelsregister beim
Amtsgericht Nürnberg beantragt, USt-IdNr. in Beantragung, vertreten durch die Geschäftsführer Stefan Grasse und
Stephan Wittmann (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Kunde")
über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung
„KYTH.Karl — Shipping Intelligence" (nachfolgend „KARL" oder „die App").
- Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.
Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind vom Angebot ausgeschlossen. Mit Annahme dieser AGB
versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zu handeln.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB widersprechen oder von ihnen
abweichen, finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich
widerspricht. Abweichungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
- Der Anbieter behält sich vor, mit einzelnen Kunden im Rahmen individueller Sonder-
absprachen abweichende oder ergänzende Konditionen zu vereinbaren (z.B. Pilot-Nutzung,
abweichende Vergütung, individuelles Service-Level). Solche Sonderabsprachen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter
und gehen diesen AGB im Einzelfall vor.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der App im Shopify App Store stellt kein bindendes Angebot dar, sondern
eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
- Mit Installation der App im Shopify-Shop und Bestätigung der Zustimmungserklärung im
Onboarding-Prozess (Klick-through für AGB, Datenschutzerklärung
und Auftragsverarbeitungsvertrag) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Software-as-a-Service-Vertrags ab.
- Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung der App-Funktionalität durch den Anbieter
zustande. Die Annahme des Angebots wird durch die Aktivierung des gewählten Plans
(KARL Start, KARL Pro oder KARL Enterprise) sowie ggf. zugebuchter Add-Ons und
Freischaltung der Funktionen bestätigt.
- Der Anbieter behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen
(insbesondere bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder Verstoß gegen geltendes Recht).
§ 3 Leistungsbeschreibung
- KARL ist eine Multi-Carrier-Versandlösung für Shopify-Shops und stellt insbesondere
folgende Funktionen bereit:
- Label-Erstellung für die jeweils unterstützten Carrier (aktuell DHL Paket, DHL Express,
FedEx, UPS, DPD, Österreichische Post, Deutsche Post Internetmarke);
- Außengebiet-Zuschlagserkennung (EAS, ODA, RAS, Insel) mit aktuell mehr als 229
Surcharge-Zonen in über 12 Ländern;
- Sendungsverfolgung, Branded-Tracking-Seite und automatische Synchronisation mit
Shopify-Fulfillments;
- Retouren-Management mit Self-Service-Retourenportal;
- Multi-Carrier-Preisvergleich und Smart Routing in drei Modi (günstigster Tarif,
feste Carrier-Priorität, Checkout-Methode);
- Carrier-Pickup-Booking;
- Erstellung von Zoll- und Versanddokumenten (ETD, Lieferschein, Retourenschein,
Proforma);
- Mobile Scanner als kabelloser Barcode-Scanner;
- Analytics, Tagesabschluss-Reports, Pick & Pack-Listen;
- Branding für Dokumente, Tracking-Seite und transaktionale E-Mails.
- Die Verfügbarkeit einzelner Carrier-APIs hängt von der Konfiguration des Kunden und
dessen Carrier-Verträgen ab. Der Anbieter ist nicht Versandvermittler oder Reseller —
KARL ist eine reine Software-Plattform / technischer Vermittler. Die Carrier rechnen
ausschließlich direkt mit dem Kunden ab (Portokasse, EKP, Account Number).
- Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der App zu erweitern, zu ändern oder
zu reduzieren, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Reduktionen werden
mit angemessener Vorlauffrist (mindestens 30 Tage) angekündigt. Bei Reduktionen, die für
den Kunden unzumutbar sind, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Änderung zu.
§ 4 Tarife, Vergütung und Abrechnung
- Die jeweils aktuellen Tarife werden in der App bei der Plan-Auswahl angezeigt. Sie
verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro netto zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer.
- Die Abrechnung erfolgt über die Shopify Billing API. Abonnements verlängern sich
automatisch monatlich; Jahrespläne werden mit Rabatt angeboten und verlängern sich
automatisch jährlich. Für nutzungsabhängige Label-Gebühren gilt ein monatlicher
Höchstbetrag (Cap), dem der Kunde bei Plan-Aktivierung zustimmt.
- Sämtliche Beträge werden über die Shopify Billing API zur Zahlung fällig und vom
Shopify-Zahlungssystem eingezogen. Bei Zahlungsverzug ist Shopify berechtigt, die App-
Funktionalität für den Kunden zu sperren; der Anbieter behält sich zudem ein eigenes
Sperrrecht vor.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen
in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu fordern. Die
Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
- Preisänderungen werden mit mindestens 30 Tagen Ankündigungsfrist kommuniziert.
Bestehende Abonnements werden bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode vom alten
Preis gedeckt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung innerhalb der Ankündigungsfrist
schriftlich (E-Mail genügt), endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der
Preisänderung.
- Aufrechnungsverbot: Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 5 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:
- die Richtigkeit der Versand- und Empfängerdaten;
- die Einhaltung der jeweiligen Carrier-Vorschriften und Versandbedingungen;
- die sichere Aufbewahrung und Konfiguration eigener API-Keys und Kundennummern
(insbesondere BYOAK-Zugangsdaten);
- die Einhaltung geltender Gesetze (Exportkontrolle, Zollvorschriften, Gefahrgut,
Sanktionslisten);
- die ordnungsgemäße Nutzung der App; insbesondere ist es untersagt, die App per
Reverse Engineering, automatisiertem Massenzugriff oder zu missbräuchlichen Zwecken zu
benutzen;
- die Aktualität der bei Onboarding hinterlegten Kontaktinformationen;
- die rechtmäßige Erhebung und Verarbeitung der über die App eingebrachten Daten
(insbesondere Empfängerdaten) gegenüber den betroffenen Personen.
- Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem
Verstoß des Kunden gegen die in Abs. 1 genannten Pflichten resultieren, einschließlich
angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung.
§ 5a Zoll-, Ausfuhr- und Sanktionsrecht (Verantwortlichkeit des Kunden)
Klarstellung: KARL ist eine technische Plattform, die zoll- und ausfuhrrelevante
Daten aus den Systemen des Kunden (insbesondere Shopify, Produktstammdaten, Order-Daten) ausliest,
strukturiert an die jeweiligen Carrier weitergibt und Dokumente (Proforma, Lieferschein,
Retourenschein) auf Basis dieser Daten erzeugt. KARL nimmt keine zollrechtliche
Klassifizierung, Bewertung, Prüfung oder Anmeldung vor.
- Der Kunde ist allein und uneingeschränkt verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit
und Aktualität sämtlicher zoll-, ausfuhr- und einfuhrrelevanten Daten, die er in seinem
Shop, in KARL oder in zollrelevanten Dokumenten hinterlegt oder über die App übermittelt. Dies
umfasst insbesondere:
- Warentarifnummern (HS-Codes / Zolltarifnummern / Harmonized System Codes) —
8-stellig (Kombinierte Nomenklatur, EU-Ausfuhr) bzw. 10-stellig (TARIC, Einfuhr Drittland) je nach
Bestimmungsland. KARL liest die im Shop hinterlegten HS-Codes (`inventoryItem.harmonizedSystemCode`)
oder im Customs-Modal manuell eingegebene Werte aus und reicht sie 1:1 an Carrier und Zollbehörden
weiter. Eine sachliche Prüfung der Korrektheit der Klassifizierung erfolgt nicht;
- Warenwerte und Zollwerte — Einzelpreis, Gesamtwert, Währung, Incoterm-spezifische
Werte (CIF/FOB/EXW). KARL übernimmt die Werte aus der Shopify-Order bzw. aus manuellen Überschreibungen
und übermittelt sie unverändert;
- Warenbeschreibungen und Ursprungsangaben — Klartext-Beschreibung in der
Landessprache des Bestimmungslandes, Ursprungsland je Position, präferenzieller Ursprung im Sinne
geltender Freihandelsabkommen (z.B. EU-UK TCA, EU-CH FHA, REX-Verfahren);
- Ausfuhranmeldung (ATLAS, MRN, ABD) — bei zollpflichtigen Ausfuhren in Drittländer
ab einem statistischen Wert von 1.000 EUR ist der Kunde verpflichtet, die elektronische Ausfuhranmeldung
selbst oder durch einen von ihm beauftragten Zollagenten (z.B. Spediteur, Zolldeklarant, IAA-Plus,
Anmelder über Drittsoftware) durchzuführen und KARL die jeweilige MRN nebst Ausfuhrbegleitdokument
(ABD-PDF) bereitzustellen. KARL stellt das Eingabefeld bereit, beschafft die MRN aber nicht;
- Empfänger- und Steuer-Identifikationsdaten — EORI-Nummer (Versender), IOSS-/OSS-IDs
bei B2C-EU-Drittlandsversand, lokale Steuer-IDs des Empfängers (z.B. CPF/CNPJ Brasilien, VAT-Number UK,
Tax-ID USA) sofern landesrechtlich erforderlich;
- Incoterms-Auswahl — die Wahl zwischen DDP (Delivered Duty Paid), DAP (Delivered
At Place) und DDU (Delivered Duty Unpaid) hat zoll-, steuer- und haftungsrechtliche Folgen für den
Kunden. KARL setzt die vom Kunden gewählte Klausel technisch um, berät jedoch nicht zur Wahl;
- Versandfähigkeit und Versandbeschränkungen — Einhaltung von Gefahrgut-Vorschriften
(IATA/ADR), Embargobestimmungen, Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 sowie der jeweiligen Carrier-
Versandverbote (Restricted-/Prohibited-Items-Listen).
- Der Kunde versichert mit jeder einzelnen Label-Erstellung über KARL, dass die übermittelten
zoll- und ausfuhrrelevanten Angaben nach bestem Wissen wahrheitsgemäß, vollständig und korrekt sind
und dass das Verbringen der Sendung weder gegen Sanktions- und Embargolisten
(insbesondere EU Konsolidierte Liste, OFAC SDN, BAFA-Listen) noch gegen sonstige
Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen verstößt.
- Der Anbieter führt keinen Abgleich gegen Sanktionslisten, keine Tarifierung,
keine Plausibilitätsprüfung von Warenwerten oder HS-Codes und keine Prüfung der Versandfähigkeit
durch. Soweit Carrier in ihren eigenen Systemen solche Prüfungen vornehmen, geschieht dies in deren
ausschließlicher Verantwortung; ein etwaiges Ergebnis dieser Prüfungen wird durch KARL lediglich
durchgereicht.
- Sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspäteter
zoll- und ausfuhrrelevanter Angaben gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Hierzu zählen
insbesondere Zoll- und Einfuhrabgaben-Nachforderungen, Bußgelder, Ordnungswidrigkeiten- und
Strafverfahren, Sicherstellung/Konfiszierung der Ware, Rücksendungen, Lagerkosten, Standgelder,
Reklamations- und Kulanzansprüche der Endkunden sowie Reputationsschäden.
- Der Kunde stellt den Anbieter im Innenverhältnis von sämtlichen behördlichen, gerichtlichen
oder zivilrechtlichen Inanspruchnahmen frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen die in Abs. 1
bis Abs. 4 genannten Pflichten resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung
und Sachverständigengutachten.
§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden im Auftrag des
Kunden (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO). Die Pflichten und Rechte beider Parteien
sind im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der mit Annahme
dieser AGB gleichzeitig wirksam wird und Vertragsbestandteil ist.
- Die zugehörigen technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO sind
unter karl.kyth.systems/toms einsehbar und Bestandteil des AVV.
- Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter karl.kyth.systems/privacy
abrufbar.
- Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Nutzung der App bekannt werdenden
nicht-öffentlichen Informationen (insbesondere technische Verfahren, Sicherheitsmaßnahmen
und Geschäftsgeheimnisse) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 7 Verfügbarkeit, Service Level
- Der Anbieter bemüht sich um eine durchgängige Verfügbarkeit der App. Die angestrebte
Verfügbarkeit beträgt 99,5% im Monatsmittel, gemessen außerhalb angekündigter
Wartungsfenster und ohne Berücksichtigung von Carrier-API-Ausfällen, Ausfällen der Shopify-
Plattform, Ausfällen sonstiger Drittanbieter-Dienste (§ 9 Abs. 3), höherer Gewalt oder
sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretenden Ursachen.
- Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus
angekündigt und vorzugsweise außerhalb deutscher Geschäftszeiten durchgeführt.
Sicherheits- und Notfallwartungen (insbesondere zur Behebung sicherheits-
relevanter Schwachstellen, CVE-Patches, kritischer Bugs oder zur Abwehr akuter Angriffe)
können ohne vorherige Ankündigung und außerhalb der vorgenannten Zeitfenster
durchgeführt werden. Der Anbieter informiert in diesem Fall nach Abschluss der Maßnahme
im Admin-Bereich der App und/oder per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse.
- Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit. Im Falle
einer Unterschreitung der angestrebten Verfügbarkeit ergeben sich keine pauschalen Vertrags-
strafen oder Schadensersatzansprüche, soweit nicht vom Anbieter zu vertretender Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
- Mitwirkungspflicht des Kunden bei Störungen. Erkennt der Kunde eine
Störung oder einen Ausfall der App, ist er gehalten, diese unverzüglich an den Anbieter
zu melden (Support-Kanal gemäß Datenschutzerklärung). Während eines Ausfalls obliegt es
dem Kunden, betriebskritische Versandvorgänge im Rahmen seiner Möglichkeiten alternativ
abzuwickeln (z.B. direkt über die Web-Portale der Carrier, manuelles Labeln). Der Anbieter
ist nicht zur Bereitstellung eines Notfall-Workarounds verpflichtet; soweit ein solcher
bereitgestellt wird, geschieht dies kulanzhalber und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
- Lokale Komponenten beim Kunden. Soweit zum Betrieb der App lokale
Komponenten beim Kunden erforderlich sind (insbesondere der KARL Print-Companion / Print-
Service als Windows-Binärdatei zur Anbindung von Thermo- und Dokumenten-Druckern), liegt
deren Betrieb, Aktualisierung und Verfügbarkeit in der Verantwortung des Kunden. Der
Anbieter stellt die Software, Update-Mechanismen und Dokumentation bereit; Ausfälle der
lokalen Komponente, deren Betriebssysteme, Treiber, Druckerhardware, Internet-Anbindung
oder Stromversorgung beim Kunden gelten nicht als Ausfälle der App im
Sinne dieses Vertrags und sind nicht der angestrebten Verfügbarkeit zuzurechnen.
§ 8 Gewährleistung
- Der Anbieter gewährleistet die Beschaffenheit der App entsprechend der jeweils
aktuellen Leistungsbeschreibung. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht
übernommen, insbesondere keine Eignung für einen bestimmten Zweck oder Garantie für
eine bestimmte Leistung.
- Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die
Nachbesserung trotz angemessener Fristsetzung des Kunden zweimal fehl, kann der Kunde
das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen oder die Vergütung angemessen mindern.
- Die Gewährleistung umfasst nicht Mängel, die auf einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung
durch den Kunden, Veränderungen der App durch den Kunden oder Dritte oder fehlerhafte
Eingaben des Kunden beruhen.
§ 9 Haftung
- Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und nach Art. 82 DSGVO.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach
beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den
Betrag, den der Kunde in den letzten zwölf (12) Monaten vor Schadensereignis an den
Anbieter gezahlt hat.
- Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, insbesondere für:
- Störungen, Ausfälle, Fehlfunktionen oder geänderte Schnittstellen der Carrier-APIs
(DHL Paket, DHL Express, FedEx, UPS, DPD, Österreichische Post, Deutsche Post Internetmarke
und ggf. künftig angebundener Carrier);
- verspätete, fehlgeschlagene, unzustellbare oder beschädigte Zustellungen durch die
Carrier sowie Verlust von Sendungen auf dem Transportweg;
- fehlerhafte, abweichende oder nachträglich erhobene Tarife, Zuschläge, Treibstoff-
oder Außengebiet-Surcharges seitens der Carrier; insbesondere stellen die in der App
angezeigten Tarifvergleiche, Routing-Empfehlungen und Außengebiet-Zuschlagshinweise
unverbindliche Schätzungen auf Basis der dem Anbieter zum Abrufzeitpunkt zur
Verfügung stehenden Carrier-Daten dar. Maßgeblich für die tatsächliche
Abrechnung ist ausschließlich die Rechnung des jeweiligen Carriers; Abweichungen
zwischen Schätzung und Carrier-Rechnung begründen keine Ansprüche gegen den Anbieter;
- Störungen, Ausfälle oder Änderungen der Shopify-Plattform
(Shopify-Admin, Shopify Billing API, Shopify GraphQL Admin API, Webhooks, App Bridge,
OAuth-Token-Invalidierung, Scope-Änderungen seitens Shopify, Sperrung des Shops durch
Shopify);
- Störungen oder Ausfälle sonstiger eingebundener Drittanbieter-Dienste,
insbesondere Hosting-Infrastruktur (IONOS, Coolify), Geocoding-/Adressvalidierungs-
dienste (Geoapify), E-Mail-Versandprovider (INWX SMTP), Error-Tracking (GlitchTip/Sentry-
kompatibel) und administrative Benachrichtigungsdienste (Telegram);
- zoll-, ausfuhr- oder einfuhrrechtliche Konsequenzen aus den vom Kunden
gemäß § 5a übermittelten Daten — insbesondere Zoll- und Einfuhrabgaben-Nachforderungen,
Bußgelder, Sicherstellung oder Konfiszierung der Sendung, Standgelder, Lagerkosten,
Rücksendungen sowie Verzögerungen aus Zollprüfungen;
- Folgen aus unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen HS-Codes, Warenwerten,
Ursprungsangaben, Ausfuhranmeldungen (MRN/ABD) oder Sanktions-/Embargo-Verstößen des
Kunden;
- Ausfälle, Fehlfunktionen oder Inkompatibilitäten der lokalen Komponenten beim
Kunden (insbesondere KARL Print-Companion, Betriebssystem, Druckertreiber,
Druckerhardware, USB-/HID-Scanner, Web-USB-/Web-Serial-Geräte, lokales Netzwerk,
Internet-Anbindung) sowie Folgen einer fehlerhaften Inbetriebnahme oder Konfiguration
dieser Komponenten durch den Kunden;
- Datenverlust durch höhere Gewalt oder Fremdverschulden, soweit der Anbieter die
zumutbaren Backup-Maßnahmen nach den TOMs eingehalten hat;
- indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, Reputationsschäden,
Vertragsstrafen Dritter oder sonstige Folgeschäden, die dem Kunden oder seinen Endkunden
aus Ausfällen der App, der Carrier-APIs, der Shopify-Plattform oder sonstiger
Drittanbieter-Dienste entstehen.
- Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Höhere Gewalt
- Im Falle höherer Gewalt sind die Parteien für die Dauer der Auswirkungen und im Umfang
der Auswirkungen von ihren vertraglichen Pflichten befreit. Höhere Gewalt umfasst
insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, behördliche Anordnungen,
schwerwiegende Internetausfälle bei Internet-Backbone-Providern und Cyber-Angriffe gegen
Infrastruktur Dritter, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
- Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als 30 zusammenhängende Tage, sind beide
Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich nach Ablauf der
gewählten Plan-Periode (monatlich oder jährlich) automatisch um eine weitere Periode,
sofern er nicht zuvor gekündigt wird.
- Eine ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode
möglich. Die Kündigung kann direkt im Shopify-Admin (Einstellungen → Abrechnung → KARL)
oder durch Deinstallation der App erfolgen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- nachhaltiger Nichterfüllung wesentlicher Vertragspflichten durch eine Partei nach
erfolgloser angemessener Fristsetzung;
- Insolvenz einer Vertragspartei;
- nachhaltigen, vom Anbieter zu vertretenden Verfügbarkeitsausfällen;
- Verstoß gegen Datenschutzpflichten, der trotz Abmahnung nicht behoben wird.
- Bei Vertragsende werden alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß
AVV § 10 gelöscht. Backup-Streams werden innerhalb der vereinbarten
Retention-Frist von 7 Tagen automatisch überschrieben.
§ 12 Änderungen der AGB
- Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Wesentliche
Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist (mindestens 30 Tage) per E-Mail an
die hinterlegte Kontaktadresse und/oder durch Hinweis im Admin-Bereich der App angekündigt.
- Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der
Änderungsmitteilung in Textform (E-Mail genügt), gelten die geänderten AGB als
genehmigt. Auf diese Folgen wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
- Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, das
Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderung zu kündigen. Ohne Kündigung
gilt der Vertrag zu den unveränderten Bedingungen fort, sofern dies dem Anbieter zumutbar ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so
wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare
Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die
die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt
haben. Entsprechendes gilt für eine etwaige Vertragslücke.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
- Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und kollisionsrechtlicher
Vorschriften Anwendung.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag ist Nürnberg, Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist
oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt,
den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
- Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in
92348 Berg, Deutschland.
- Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit;
im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsfragen ist die deutsche Fassung maßgeblich.